Human Rights News - Church of Scientology Human Rights Department

PRESSEMITTEILUNG

03.05.2000

ERSTMALS KRITISIERT HANDELSBEAUFTRAGTE VON US-PRÄSIDENT CLINTON DIE BUNDESREGIERUNG IN IHREM JAHRESBERICHT

DISKRIMINIERENDE „SEKTENFILTER“ GEGEN SCIENTOLOGEN SCHARF VERURTEILT

(LOS ANGELES/WASHINGTON) Nach Mitteilung der Church of Scientology International in Los Angeles hat jetzt erstmals die Handelsbeauftragte der Clinton-Administration in ihrem Jahresbericht Deutschland in einer Überwachungsliste aufgeführt, in der Länder mit „diskriminierenden Auftragsvergabemaßnahmen“ genannt werden. Hintergrund sind sogenannte „Sektenfilter“, die in Deutschland von Behörden und Privatfirmen eingesetzt werden, um Scientology-Mitglieder von Aufträgen und sogar von bestimmten Berufsgruppen auszuschließen. Damit verbundene Handelsbeeinträchtigungen und Benachteiligungen amerikanischer Firmen werden in dem Bericht scharf kritisiert. Die Bundesregierung wird unmißverständlich „zur Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie“ aufgefordert.

Obwohl das amerikanische Außenministerium religiöse Diskriminierung gegenüber Scientologen durch deutsche Behörden seit 1993 in jedem seiner jährlichen Menschenrechtsberichte kritisierte, zeigt das erstmalige Eingreifen der US-Handelsbeauftragten eine Eskalation der amerikanischen Betroffenheit. Sie dokumentiert aus Sicht der Clinton-Administration eine unzulässige Bedrohung des freien Handels.

Wörtlich heißt es dazu in dem Bericht der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky:

„Deutschland – ,Sektenfilter‘: Durch die deutsche Bundesregierung herausgegebene Richtlinien haben Bedenken über eine potentielle Diskriminierung durch deutsche Institutionen gegenüber US-Firmen im Bereich der Auftragsvergabe erweckt. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte im September 1998 Richtlinien zur Auftragsvergabe, die von allen Bundesministerien eingeführt wurden. Die Richtlinien machen darauf aufmerksam, daß Firmen, die die Unterzeichnung eines sogenannten Sektenfilters ablehnen, als ,nicht vertrauenswürdig‘ betrachtet werden sollten. Der Filter fordert eine Bestätigung der Geschäftsleitung einer Firma, die besagt, daß während der Vertragserfüllung keine Prinzipien der Scientology verbreitet oder benutzt werden; daß die Geschäftsleitung der Firma die Teilnahme an Kursen oder Seminaren, die in Verbindung mit Scientology stehen, nicht empfehlen und nicht genehmigen werden und daß die Firma Prinzipien der Scientology ablehnt. Diese Bestätigung umfaßt alle Unterorganizationen der Firma. Auftragsvergebende Einrichtungen haben die Erlaubnis, Angebote abzulehnen und Verträge sofort zu beenden, wenn eine Firma keinen Sektenfilter unterschreibt.

Obwohl diese Richtlinie auf nationaler Ebene nur zur Verwendung bei der Auftragsvergabe im Bereich der Beratung und Ausbildung herausgegeben wurde, stellte sich heraus, daß sowohl staatliche Organizationen und sogar private Firmen diesen Sektenfilter jenseits des beschränkten Verwendungsbereichs benutzen. Während es immer noch unklar ist, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, mußte bisher mindestens ein großer US-Lieferant sich einem Qualifikationsprozeß unterziehen, der wesentlich ausgedehnter war, als bei der Konkurrenz.

Nachdem sie von den Erfordernissen eines Sektenfilters erfuhren, äußerte die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von Amerika] ihre Bedenken gegenüber der deutschen Bundesregierung und drängt seither die Deutschen auf Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie.“

Heber Jentzsch, Präsident der amerikanischen Church of Scientology International pries diese Maßnahme als „eine eindeutige Verurteilung der Absicht gewisser deutscher Regierungsmitglieder, durch ihr Bestehen auf die von Ostrazismus and Diskriminierung geprägten Richtlinien sowohl deutsche als auch amerikanische Scientologen unter wirtschaftlichen Druck zu setzen und ihnen Verluste zuzufügen.

Diese ,Sektenfilter‘ wurden absichtlich eingeführt, damit von Privatpersonen verlangt werden kann, daß sie entweder ihr religiöses Bekenntnis bekanntgeben, was dann dazu führt, daß sie auf schwarze Listen gesetzt oder boykottiert werden, oder daß sie ihrem Glauben öffentlich absagen unter dem Druck angedrohter Sanktionen“, sagte Herr Jentzsch. „Deutschland hat die Aufgabe und die Pflicht, den Menschenrechtstrend für dieses neue Jahrhundert zu setzen und sollte den ersten Schritt in diese Richtung tun, indem die Regierung solche diskriminierenden Praktiken absetzt, die Deutschlands Ruf als Demokratie schwärzen.“

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Andrew Milne

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